Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Anmeldung, Zugang zu und Nutzung der Plattform „OKTAV“, welche web-basiert ist („Plattform“). Diese AGB gelten sowohl für die Inanspruchnahme der kostenlosen Funktionalitäten (sofern anwendbar) als auch für Abonnements. Daneben haben die Datenschutzbestimmungen (gesondertes Dokument) ebenso Gültigkeit und muss für die Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert werden.

2. Anbieter und Betreiber der Plattform ist die OKTAV GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Linz, Österreich („Anbieter“, Impressum siehe Fußzeile).

3. Die Plattform richtet sich an gewerbliche Kunden („B2B“) und an Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG („B2C“). Der Zugang und die Nutzung der Plattform kann von natürlichen wie juristischen Personen („User“, sowohl die weibliche als auch die männliche Form bezeichnend) beantragt werden und setzen die vollständige und zutreffende Angabe der erforderlichen Anmeldedaten voraus. Voraussetzung der Nutzung ist weiters, dass die gegenständlichen AGB und (gesonderten) Datenschutzbestimmungen akzeptiert und laufend beachtet werden.

4. Die Erstellung eines User-Accounts setzt (zumindest beschränkte) Geschäftsfähigkeit voraus. Das Vorliegen und der Umfang der Geschäftsfähigkeit sind nach dem für den User anwendbaren Recht zu beurteilen. Im Rahmen der Registrierung muss bestätigt werden, dass die erforderliche Geschäftsfähigkeit gegeben ist; erforderlichenfalls haben die Erziehungsberechtigten eines nicht (voll) Geschäftsfähigen ihr Einverständnis gegenüber dem Anbieter zu erklären.

5. Jeder Verstoß gegen die AGB oder Datenschutzbestimmungen kann die Sperre oder Löschung des User-Accounts und/oder Ausschluss des Users von der Plattform nach Ermessen des Anbieters zur Folge haben. Ansprüche des betroffenen Users gegen den Anbieter infolge einer solchen Maßnahme sind ausgeschlossen.

6. Ergänzende, abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Users (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil und werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Allfällige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

Nutzung, Anmeldung, User-Account

7. Die Plattform ist gegenwärtig in verschiedenen Staaten verfügbar. Ein Zugang ist nur von diesen Staaten aus möglich, eine Umgehung (etwa durch einen VPN-Tunnel oder ähnliche technische Mittel) ist unzulässig und kann zu einer Blockierung/Löschung eines Users führen.

8. Die Plattform kann genutzt werden durch Erstellen eines Accounts über eine Anmeldemaske der Plattform („User-Account“). Die Angabe bestimmter Daten ist für das Erstellen eines User-Accounts verpflichtend (etwa Username, E-Mail-Adresse). Im Rahmen der Erstellung eines User-Accounts wird der User auch aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort für künftige Zugriffe auf die Plattform zu wählen.

9. Die Erstellung des User-Accounts selbst ist kostenlos, allerdings sind bestimmte Leistungen nur kostenpflichtig abrufbar.

10. Der User ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind und hat die Daten erforderlichenfalls zu aktualisieren. Der User ist darüber hinaus dafür verantwortlich, das Passwort für den Zugang zur Plattform geheim zu halten und Dritten nicht preiszugeben oder zugänglich zu machen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung im Zusammenhang mit unzureichender Sicherheit eines gewählten Passworts, Verlust oder Abhandenkommen des Passworts, Missbrauch oder dergleichen.

11. Der User-Account und/oder Rechte des Users im Zusammenhang mit der Plattform sind nicht übertragbar. Der User-Account darf nicht zu Zwecken verwendet werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Automatisch generierte Anmeldungen, Mehrfachanmeldungen oder Spam-Anmeldungen sind unzulässig. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, derartige User-Accounts zu sperren oder zu löschen. Ansprüche des betroffenen Users gegen den Anbieter infolge einer solchen Maßnahme sind ausgeschlossen.

Funktionalitäten, Abonnement

12. Die Plattform ist ein Online-Service für Amateurmusiker.

13. Die Plattform erlaubt es Usern, kostenpflichtig Musiknoten im Abonnement oder auch im Einzelabruf zu beziehen.

14. Der Anbieter berechnet auf Basis von Algorithmen Empfehlungen, die zum Können und Musikgeschmack eines Users passen und empfiehlt diese. Ebenso wird Feedback des Users (etwa zum Schwierigkeitsgrad oder zu Musikvorlieben) einbezogen. Zu diesem Zwecke werden Userdaten gesammelt und ausgewertet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Userdaten an Kooperationspartner (etwa Musikverlage) zu übermitteln, dies geschieht jedoch in anonymisierter Form, die keinerlei Rückschlüsse auf den einzelnen User zulässt (siehe dazu auch die Datenschutzerklärung).

15. Im Rahmen der Plattform können auch weitere Details des Users gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder abgerufen werden, wie etwa: Level und Fortschritt an einem Instrument, Musikvorlieben und dergleichen.

16. Die volle Funktionalität der Plattform steht den Usern in Form eines kostenpflichtigen Abonnements („Premiumvertrag“) zur Verfügung. Solche Premiumverträge laufen jeweils für einen Kalendermonat bzw ein Jahr ab Abschluss und sind jederzeit ordentlich kündbar – im Fall einer Kündigung endet der Premiumvertrag mit dem Ablauf der gewählten Laufzeit, es erfolgt keine Rückerstattung vom User allenfalls nicht mehr in Anspruch genommener Zeiträume in diesem Zeitraum Der Zugriff auf die Plattform bleibt bis zur Beendigung des Premiumvertrags möglich. Der User ist sich bewusst, dass im Falle einer Kündigung die Userdaten gelöscht werden und auf diese nicht mehr zugegriffen werden kann.

17. Premiumverträge können auch pausiert werden, wobei in diesem Falle gilt, dass die Zahlungspflicht und die Zugriffsmöglichkeit mit dem Ende jenes Kalendermonats endet, in dem die Pause beantragt wurde. Derartige Pausen sind maximal bis zu drei Kalendermonaten möglich. In diesem Falle bleiben die Userdaten (zB Fortschritte, Musikvorlieben) für maximal zwölf Monate ab Beginn der Pause gespeichert.

18. Jeder Premiumvertrag kann nur von einem User genutzt werden, eine Weitergabe ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde eine spezielle Form des Abonnements (zB Familien-Abonnement, sofern angeboten) abgeschlossen.

Entgelt, Zahlung

19. Die Nutzung der Funktionalitäten der Plattform (Premiumvertrag) ist in der Regel kostenpflichtig, es gelten die jeweils auf der Website / Plattform oder in einem Angebotsdokument bekannt gemachten Entgelte und Zahlungsbedingungen. Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, dies gilt insbesondere für Fälle, in denen sich die Preise der Kooperationspartner des Anbieters für die Zurverfügungstellung von Datenmaterial ändern (erhöhen / verringern) oder sich die Kosten für Lizenzmodelle, auf welche der Anbieter zurückgreift, ändern. Im Zweifel wird für die angegebenen Preise zudem die Wertsicherung auf Basis des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI) 2015 oder eines an dessen Stelle tretenden Index vereinbart. Die Preise ändern sich damit entsprechend den Änderungen des VPI 2015, wobei als Basisgröße der jeweilige Kalendermonat des Vertragsabschlusses durch den User herangezogen wird. Eine etwaige (auch wiederholte) Nicht-Geltendmachung einer Indexanpassung durch den Anbieter stellt keinen Verzicht auf den zugrundeliegenden Anspruch dar.

20. Der Anbieter akzeptiert die auf der Plattform angegebenen Zahlungsmittel und behält sich vor, diese zu nachträglich zu verändern. Gegenwärtig ist die Bezahlung per Kreditkarte möglich. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die veröffentlichten Entgelte inklusive Mehrwertsteuer. Rechnungen können unter der Adresse office@oktav.com von Usern angefordert werden; zur Identifizierung und korrekten Zuordnung ist dafür jene E-Mail-Adresse zu verwenden, die im Rahmen der Registrierung vom User angegeben wurde.

21. Im Rahmen der Plattform werden unter Umständen unentgeltliche Leistungen und Aktionen angeboten, die es Usern oder bestimmten Gruppen von Usern gestatten, gewisse Funktionalitäten der Plattform über einen gewissen Zeitraum unentgeltlich oder gegen ein reduziertes Entgelt zu nutzen („Aktionen“), wie etwa

Der Anbieter behält sich die Entscheidung über die Gewährung derartiger Aktionen ausdrücklich vor, es besteht darauf kein Rechtsanspruch. Bedingungen oder Beschränkungen solcher Aktionen werden gesondert bekannt gemacht.

22. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Vertragsangebote (auf Zugang zur Plattform oder Abschluss eines Premiumvertrages) des Users ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw nicht anzunehmen und teilt dies dem User mit. Der Anbieter behält sich weiters vor, auch nach Zustandekommen des Vertrages von diesem gemäß § 918 ABGB zurückzutreten, wenn eine vollständige Zahlung des Entgelts durch den User auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt bzw eine bereits erfolgte Überweisung rückgängig gemacht wird oder aus sonstigen Gründen der Zahlungseingang bei dem Anbieter nicht (vollständig) erfolgt.

Widerrufsrecht

23. User, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen bzw von ihrer Vertragserklärung zurückzutreten (§ 11 FAGG). Usern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, stehet dieses Widerrufsrecht nicht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Vertragserklärung zu laufen.

24. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der User den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail Nachricht) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

25. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

26. Wird der Vertrag widerrufen, hat der Anbieter dem User alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom User eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Rechte an der Plattform und den Inhalten

27. Der Anbieter räumt dem User eine beschränkte, persönliche, nicht-exklusive, nicht übertrag- oder lizenzierbare und jederzeit widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen ein.

28. Die Plattform enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder seiner Kooperationspartner (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können. Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Plattform durch den User hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil), sowie insbesondere deren Vervielfältigung oder „reverse engineering“, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Software (mit Ausnahme allfälliger Open-Source Elemente), Know-How, Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Website sowie der Plattform, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte, Musiknoten sowie Grafiken. Dem User ist insbesondere nicht gestattet, die Plattform oder darin enthaltene Elemente (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Musiknoten) für die Erstellung einer eigenen Datenbank oder ähnliche Nutzungen zu verwenden.

29. Die Plattform erlaubt es Usern, auf die Plattform zuzugreifen und dort Musiknoten in digitaler Form zu nutzen. Eine Offline-Speicherung (Download) dieser Musiknoten ist im Rahmen eines Premiumvertrages nicht möglich und wird ausdrücklich nicht gestattet.

30. Im Rahmen des Premiumvertrags und Plattformzugriffs wird es Usern weiters möglich sein, eine vordefinierte Anzahl an Musiknoten pro Kalendermonat zu drucken; die Kosten für diese Ausdrucke sind in das Entgelt für den Premiumvertrag einkalkuliert und berücksichtigen somit allenfalls anwendbare gesetzliche und/oder vertragliche Vorgaben. Für diese Ausdrucke gelten dieselben Nutzungsbedingungen, wie für die Online-Inhalte, insbesondere dürfen diese vom User nur für eigene Zwecke benutzt und nicht weitergegeben werden.

31. Die online verfügbaren Musiknoten dürfen – ohne die vorherige Zustimmung des Anbieters – vom User ausschließlich für eigene, und nicht-kommerzielle Zwecke verwendet und insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden, gleichgültig ob eine solche Weitergabe entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

32. Der Anbieter räumt dem User an den Musiknoten – unter Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der Entgelte – das beschränkte, nicht-lizenzierbare und widerrufliche Recht zur eigenen Nutzung ein.

Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

33. Die Zurverfügungstellung der Plattform erfolgt im vorliegenden Zustand, wie besehen („as is“). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für (i) eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit der Plattform, (ii) die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform, die Möglichkeit des Zugriffs oder der Interaktion, (iii) Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, (iv) verlorene, beschädigte, unvollständige, veränderte oder verspätete Übermittlung von Daten, (v) Angriffe oder Zugriffe durch unautorisierte Dritte innerhalb der Plattform oder von außen.

34. Der Anbieter ist zu einer technischen Weiterentwicklung der Plattform oder der Erweiterung des Angebots unter der Plattform nicht verpflichtet.

35. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr oder Verantwortung dafür, dass bestimmte Musiknoten im Rahmen der Plattform verfügbar sind oder bleiben und/oder dass diese in sämtlichen geografischen Bereichen gleichermaßen verfügbar sind. Insbesondere kann es durch eine Änderung der Rechtslage, der vom Anbieter erworbenen Lizenzen oder Ablauf der Lizenzdauer erforderlich werden, bestimmte Musiknoten von der Plattform zu entfernen oder den Zugriff auf diese zu beschränken. Der User kann daraus keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen (insbesondere nicht auf Reduzierung des Entgelts oder Rückerstattung bereits bezahlter Beträge).

36. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb der Plattform jederzeit und ohne zu einer Vorankündigung verpflichtet zu sein, ganz oder teilweise zu unterbrechen (etwa für Wartungsarbeiten, Updates etc) oder auch einzustellen (etwa infolge einer temporären oder dauerhaften Unterbrechung der Datenlieferung durch dritte Vertragspartner des Anbieters). Der User kann aus einer Einstellung keinerlei Rechte oder Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen. Selbiges gilt für Unterbrechungen, sofern die Zurverfügungstellung der Services nicht maßgeblich beeinträchtigt wird.

37. Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung wegen höherer Gewalt. Darunter werden Umstände verstanden, die für den Anbieter unvorhersehbar und unvermeidbar waren und die nicht in seinem Einflussbereich liegen, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Naturkatastrophen, kriegerische / terroristische Aktivitäten, Arbeitskampf, Aussperrung, Angriffe auf die Plattform, Server oder Hardware / Software, Unterbrechungen in der Energielieferung oder Nichtbelieferung durch Kooperationspartner. Der Anbieter wird für die Dauer des Vorliegens des Ereignisses höherer Gewalt von seiner Leistung frei und ist zur Leistungserbringung erst nach vollständigem Wegfall dieses Ereignisses verpflichtet.

38. Soweit die Haftung des Anbieters gemäß diesen AGB nicht gänzlich ausgeschlossen ist und soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nur für typische und vorhersehbare sowie nur für direkte Schäden.

39. Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, mittelbare Schäden oder Drittschäden, immaterielle Schäden sowie für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

40. Soweit die Haftung des Anbieters wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine allfällige persönliche Haftung seiner Kooperationspartner sowie deren Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

User-Content

41. User haben die Möglichkeit, auf der Plattform eigene Inhalte hochzuladen und zB Playlisten zu erstellen („User-Content“). Der User ist sich bewusst, dass dieser User-Content (oder Teile davon, entsprechend den Einstellungen der Plattform) von anderen Usern eingesehen werden kann und anderer User zB Playlisten folgen können. Damit wird User-Content potentiell einer nicht eingrenzbaren Personenanzahl zugänglich.

42. Der Anbieter stellt für derartigen User-Content lediglich ein Forum zur Verfügung, die Verantwortung für den User-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung, Kommentare und Inhalt sowie der bezughabenden Informationen) liegt ausschließlich beim entsprechenden User. Der Anbieter macht sich den User-Content nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung, Gewähr oder Haftung für dessen Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Wahrheitsgehalt oder Freiheit von Rechten Dritter. User-Content wird insbesondere keiner inhaltlichen oder rechtlichen Vorprüfung, Sortierung oder Kategorisierung durch den Anbieter unterzogen.

43. User-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung, Kommentare und Inhalt sowie der bezughabenden Informationen) darf zu keinem Zeitpunkt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen und insbesondere keine verwaltungsstrafrechtlich oder strafrechtlich relevanten, pornografischen, jugendgefährdenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, schockierenden, unmoralischen, anstößigen oder ähnlichen Inhalte aufweisen und weder User, Personen/Personengruppen, Religionen/Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Marken oder Produkte oder dergleichen bedrohen, herabsetzen, bloßstellen, beleidigen und/oder in einen falschen, unangebrachten und/oder irreführenden Zusammenhang stellen.

44. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, User-Content auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, behält sich jedoch das Recht vor, bei entsprechender Benachrichtigung durch einen Dritten, welcher Rechte an dem User-Content geltend macht und/oder eine (Rechts-) Verletzung behauptet, den entsprechenden User-Content (sowie kerngleiche Verstöße) unverzüglich zu entfernen oder so zu sperren, dass dieser innerhalb der Plattform temporär oder dauerhaft nicht mehr wahrnehmbar ist („notice-and-takedown“). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Dritten und/oder die behauptete (Rechts-) Verletzung zu prüfen. Dem User stehen im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme keine wie auch immer gearteten Ansprüche (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Schadenersatz) gegenüber dem Anbieter zu.

45. Der User garantiert, sichert zu und leistet Gewähr, dass:

46. Der User verpflichtet sich, den Anbieter, dessen Kooperationspartner sowie die Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters und der Kooperationspartner hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit User-Content (einschließlich dessen Titel/Bezeichnung, Beschreibung und Inhalt) oder dessen Übermittlung, Zurverfügungstellung oder Verwendung durch den Anbieter, andere User oder Rechtsnachfolger / Lizenznehmer gegen den Anbieter und/oder Kooperationspartner (respektive dessen Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen) erhoben werden, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Dies beinhaltet auch sämtliche damit verbundene Kosten (bspw der zweckmäßigen Rechtsverteidigung).

47. Vom User auf der Plattform eingegebener User-Content kann vom Anbieter weiterverwendet werden, der User bleibt jedoch selbstverständlich Urheber (wo anwendbar) und Eigentümer des User-Content. Der User räumt mit der Übermittlung / Zurverfügungstellung dem Anbieter unentgeltlich das nicht-exklusive, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diesen User-Content auf sämtliche gegenwärtig und künftig bekannte Nutzungsarten in allen Medien in beliebiger Verfahrensart und Anzahl zu verwenden und Dritten daran (etwa im Wege einer Sublizenz) beschränkte Rechte einzuräumen. Dies beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht, User-Content (und/oder Teile davon) zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, zu vermieten/verleihen, darzustellen, zu senden, öffentlich wiederzugeben und aufzuführen, der Öffentlichkeit (drahtlos oder drahtgebunden) zur Verfügung zu stellen sowie mit Werken gleicher oder anderer Art zu verbinden (synchronisieren), allumfassend zu bearbeiten, anzupassen und zu kürzen, zu teilen und zu verändern und diese Bearbeitungen auf die vorgenannten Arten zu verwenden. Es umfasst insbesondere auch die Verwendung zur Verbesserung der Plattform.

OKTAV für Komponisten

48. Der Anbieter gestattet es Usern weiters, eigene Kompositionen im Rahmen der Plattform zur Verfügung zu stellen. Dafür gebührt diesen Usern ein Entgelt nach Maßgabe der im Rahmen der Plattform angegebenen Bedingungen und in der angegebenen Höhe – Details werden in einem separaten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem User festgelegt. Festgehalten wird, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, Usern eine derartige Vereinbarung anzubieten und/oder die Zurverfügungstellung eigener Kompositionen zu gestatten.

49. Ausdrücklich festgehalten wird, dass diese Kompositionen User-Content darstellen und folglich insbesondere den Bestimmungen der Punkte 41. bis 47. der AGB unterliegen.

Kommunikation

50. Der User erteilt gemäß § 107 TKG seine ausdrückliche Zustimmung, vom Anbieter regelmäßig Informationen (etwa zu Aktionen oder Updates) und Werbung zu erhalten, auch in elektronischer Form (E-Mail). Diese Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (office@oktav.com).

Links, Drittangebote

51. Auf der Plattform können Links zu anderen Websites, Werbung (etwa in Form von Werbebannern oder Werbeschaltungen), Angebote oder dergleichen von Dritten („Drittangebote“) enthalten sein, die nicht vom Anbieter stammen und nicht von diesem kontrolliert werden. Der Anbieter macht sich die Inhalte der entsprechenden Drittangebote nicht zu Eigen, übernimmt keine Verantwortung im Zusammenhang mit derartigen Drittangeboten und leistet keine Gewähr für die angebotenen Leistungen, Produkte oder Informationen oder den sicheren / gefahrlosen Aufruf oder Ablauf der unter dem Link abrufbaren Website. Der Aufruf und die Inanspruchnahme von Drittangeboten erfolgt ausschließlich in der Verantwortung und auf Risiko des Users.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Änderungsvorbehalt, Sonstiges

52. Diese AGB und Datenschutzbestimmungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit allen Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt mit diesen AGB oder Datenschutzbestimmungen sowie der Plattform oder Software und deren Nutzung ergeben, wird das für 4020 Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart. Dies gilt vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, insbesondere anwendbarer Verbraucherschutzbestimmungen.

53. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB und Datenschutzbestimmungen zu ändern und die jeweils aktuelle Fassung auf der Plattform verfügbar zu machen und nach Ermessen die User davon in Kenntnis zu setzen. Der fortgesetzten Nutzung der Plattform liegt sodann die geänderte Fassung der AGB / Datenschutzbestimmungen zugrunde. Usern steht es jedoch frei, ihren User-Account zu deaktivieren oder zu löschen, wenn der User mit der Geltung der geänderten AGB / Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden sein sollte.

54. Der Anbieter behält sich vor, die Rechte und Pflichten aus den Vertragsverhältnissen mit den Usern ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

55. Ein Verstoß (oder ein entsprechender Verdacht) gegen die in diesen AGB angeführten Rechte und/oder Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Immaterialgüterrechte) sind vom User an die Adresse office@oktav.com zu richten. Zur Identifizierung und möglichen weiteren Bearbeitung sind idealerweise so viele Details wie möglich anzugeben.

Anhang

Muster Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück)

An

OKTAV GmbH
FN 484693i
Hafenstraße 47-51
4020 Linz
office@oktav.com

Hiermit widerrufe(n) ich wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes steichen